Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) ist die Nutzung der Website www.biedenkopf.online (nachstehend „Plattform“), soweit Anbieter dort Profile einstellen und Interessenten diese einsehen können. Die AGB gelten sowohl für die Einstellung von Anzeigen durch Anbieter als auch für die Nutzung als Interessent. Die Plattform wird betrieben von Klaus Ackermann (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).

1.2. Definitionen:

1.2.1. Auf der Plattform eingetragene Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.

1.2.2. Profile von Anbietern auf der Plattform werden nachstehend als „Eintrag“ bzw. „Einträge“ bezeichnet.

1.3. Die Schaltung von Einträgen auf der Plattform ist kostenfrei. Die Nutzung der Einträge als Interessent ist kostenfrei.

1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und / oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen der Anbieter werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache

2.1.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit einem Anbieter dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch über das Formular „Eintrag vorschlagen“ auf dieser Website an uns übermittelt. Nach Übermittlung der Daten erhält der Anbieter eine Bestätigung per E-Mail mit den von ihm übermittelten Daten, die er durch eine formlose Antwort auf diese E-Mail bestätigen muss. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt mit Veröffentlichung des Eintrags, die wir dem Anbieter ebenfalls per E-Mail bestätigen.

2.1.2. Es besteht kein Anspruch auf Annahme des Angebots durch uns, insbesondere soweit der Eintrag gegen eine der unter 5. genannten Bedingungen verstößt.

2.1.3. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Speicherung der Vertragsbestimmungen

3.1.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die über das Formular „Eintrag vorschlagen“ durch den Anbieter übermittelten Daten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die über das Formular „Eintrag vorschlagen“ übermittelten Daten sind in der Bestätingungs-E-Mail enthalten, die der Anbieter nach Absenden des Formulars erhält.

4. Einpflege und Verwaltung der Einträge

4.1. Einpflege, Aktualisierung und sonstige Pflege der Einträge auf der Plattform erfolgen durch uns. Der Anbieter kann Änderungen an seinem Eintrag sowie jederzeit den Wunsch der Löschung seines Eintrags durch eine formlose E-Mail an uns mitteilen. Der entsprechende Eintrag wird dann von uns kurzfristig gelöscht.

5. Anforderungen an Einträge

5.1. Der Anbieter muss

ein Unternehmen oder Gewerbetreibender
ein Verein
eine Privatperson

im Raum Biedenkopf und Umgebung (20 km Umkreis) sein. Im Falle von Privatpersonen behalten wir uns vor zu entscheiden, ob das Angebot des Anbieters ein öffentliches Interesse genießt und damit auf der Plattform Biedenkopf Online aufgenommen wird.

5.2. Einträge können ausschließlich vom Anbieter selbst oder einer auf Anforderung nachweislich bevollmächtigten Person beantragt werden.

5.3. Richtigkeit und Aktualität: Der Anbieter ist für die von ihm übermittelten Inhalte verantwortlich.

5.4. Hyperlinks: Enthält der Eintrag eines Anbieters Hyperlinks, so hat der Anbieter die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

5.5. Einhaltung geltender Gesetze: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Eintrag nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

5.6. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Der Eintrag eines Anbieters darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seines Eintrags erforderlichen Rechte an den Inhalten seines Eintrags frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

6. Sperrung von Einträgen

6.1. Es ist uns gestattet, Einträge sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Einträgen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen den Anbieter ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung wird aufgehoben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

6.2. Wir unterrichten den Anbieter unverzüglich über die Sperrung eines Eintrags und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

7. Kündigung

7.1. Beide Parteien sind ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder Angabe eines Kündigungsgrund jederzeit zur Kündigung berechtigt.

8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

8.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

8.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

9. Sonstiges

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

9.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Biedenkopf. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Anbieters zu klagen.